Pressemitteilung zur haushaltsnahen Biotonne
P R E S S E M I T T E I L U N G
- 14. Februar 2022
Die Berechnung für die haushaltsnahe Biotonne ist eine gute Grundlage für den Bürgerentscheid
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag zusammen mit Landrätin Julia Gieseking die Berechnungen des A.R.T. für eine flächendeckende Biotonne sowie den Termin für den Bürgerentscheid zur Biotonne vorgestellt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Klimaschutz, Infrastruktur und Mobilität getagt und als Termin für die Abstimmung den 12. Juni 2022 vorgeschlagen.
Mit der gemeinsamen Vorstellung der Kosten und des Abstimmungstermins betonten die Fraktionsvorsitzenden mit der Landrätin Geschlossenheit für das weitere Vorgehen. Der Ältestentrat, dem die Landrätin, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden angehören, hatte mehrmals getagt, die Berechnungen des A.R.T. erörtert und sich einvernehmlich auf die zu Grunde liegenden Parameter verständigt.
Hierzu führte Jens Jenssen, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG, aus: „Die Zahlen, die der A.R.T. nun für die Kosten einer flächendeckenden Biotonne vorgelegt hat, sind transparent und nachvollziehbar. Auf dieser Grundlage können die Bürgerinnen und Bürger nun entscheiden, ob sie zukünftig eine flächendeckende haushaltsnahe Biotonne statt des bestehenden Biocontainer-Systems haben wollen.“
Laut der vorgelegten Berechnung wird bei Abschaffung des bisherigen Biocontainer-Systems eine 60-Liter-Biotonne für einen 1 bis 4 Personenhaushalt 34 Euro im Jahr zusätzlich kosten. Umgerechnet entspricht das Mehrkosten pro Leerung von 1,30 Euro je Haushalt.
Ähnlich wie beim Restmüll soll die Biotonne nach Haushaltsgrößen gestaffelt werden. Haushalte ab 5 Personen erhalten dann eine 120-Liter- Biotonne für 47 Euro und Haushalte mit mehr als 9 Personen eine 240-Liter-Biotonne für 73 Euro, was anteiligen Mehrkosten pro Leerung von 1,80 Euro bzw. 2,77 Euro entspricht. Grund für die niedrigen Mehrkosten der Biotonne sind die erheblichen Einsparungen von 1,5 Mio. Euro durch die Abschaffung des Biocontainer-Systems sowie die Haushaltsstaffelung bei einer flächendeckenden Einführung.
Für die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG erklärte Jens Jenssen: „Wir werben beim Bürgerentscheid klar für die haushaltsnahe Biotonne. Durch ihre niedrigen Mehrkosten ist sie für alle Haushalte ein sehr gutes Angebot für ein zukunftsfähiges Entsorgungssystem. Zudem werden mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen nicht ausgeschlossen und die Klimabilanz ist erheblich besser, da viele Zusatzfahrten zu den Containern wegfallen. Durch die Flächendeckung und die Staffelung nach Haushaltsgrößen werden die Kosten auf alle Haushalte solidarisch aufgeteilt.“
Der Kreistag hatte im Oktober 2021 auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit entschieden, einen Bürgerentscheid über die Frage durchzuführen, ob im Landkreis eine flächendeckende haushaltsnahe Biotonne anstatt des bestehenden Biocontainersystems eingeführt werden soll. Mit dem Entscheid sollen die Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligt werden und in der zentralen Streitfrage zur Biotonne selbst entscheiden. Der Termin für die Abstimmung am 12. Juni 2022 wird der Kreistag in seiner Sitzung am 21. März 2022 offiziell beschließen. Alle Abstimmungsberechtigten erhalten im Anschluss eine schriftliche Benachrichtigung und die Möglichkeit per Brief oder in einem Abstimmungslokal die Stimme abzugeben.